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Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die ACLARIS GmbH, Lindau, Zweigniederlassung Rebstein, Schweiz (nachfolgend: ACLARIS) über die Internetseite [riveau.ch] (nachfolgend: Webshop) mit Kunden schließt.
1.2 Das Angebot im Webshop richtet sich ausschließlich an Kunden, die die Ware zum eigenen oder unternehmensinternen Gebrauch erwerben. Der Kauf zum Zwecke des gewerblichen Wiederverkaufs ist ausgeschlossen.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn ACLARIS ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
1.4 Gegenstand des Vertrages kann sowohl der einmalige Bezug von Waren oder Dienstleistungen als auch der Abschluss eines Abonnements über die regelmäßige Lieferung von Waren (nachfolgend: Filter-Abo) sein. Beim Filter-Abo verpflichtet sich ACLARIS, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Waren im Webshop stellt kein verbindliches Angebot der ACLARIS zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie ist vielmehr als unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Angebot abzugeben.
2.2 Der Kunde kann Bestellungen über den Webshop entweder als Gast vornehmen oder zuvor ein Benutzerkonto unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts anlegen.
2.3 Der Kunde kann sein verbindliches Kaufangebot über das im Webshop integrierte Warenkorbsystem abgeben. Die ausgewählten Waren werden über den Button „in den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb gelegt; dies stellt noch kein Vertragsangebot dar. Über den Button bzw. das Symbol „Warenkorb“ kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen, ändern oder entfernen. Erst durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen jetzt kaufen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die jeweils geltenden AGB sind im Bestellprozess abrufbar.
2.4 ACLARIS bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich. Der Vertrag kommt jedoch erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.
2.5 Hat der Kunde ein Benutzerkonto eingerichtet, kann er die Details seiner Bestellung dort jederzeit einsehen.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Liefergebiet ist ausschließlich Deutschland.
3. Preise und Versandkosten
3.1 Die im Webshop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gilt der zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesene Preis in der jeweils angegebenen Währung.
3.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versand- und Lieferkosten werden im Rahmen der Bestellprozesses ausgewiesen. Im Übrigen sind sie unter riveau.ch einsehbar.
4. Zahlungsarten
4.1 Der Kunde kann aus den im Webshop angebotenen Zahlungsarten wählen. Zu den verfügbaren Zahlungsarten gehören insbesondere: [Paypal-Express, Amazon-Express, Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay].
4.2 Wählt der Kunde ein Sofortzahlungssystem (z.B. Paypal-Express, Amazon-Express) oder einen externen Zahlungsdienstleister (z.B. Apple Pay, Google Pay), wird er auf die Bestellübersichtsseite oder auf die Website des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Dort nimmt der Kunde die erforderlichen Eingaben und Bestätigungen vor. Für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsdienste gelten deren aktuelle Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.3 Wählt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte, ermächtigt er ACLARIS mit Eingabe seiner Kreditkartendaten, den Kaufpreis von dem angegeben Kreditkartenkonto einzuziehen
4.4 Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde sämtliche zusätzlichen Kosten, wie etwa Bankgebühren für Währungsumrechnung oder Überweisungsgebühren.
4.5 Im Fall des Zahlungsverzugs ist ACLARIS berechtigt,
a) gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz,
b) gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen
ACLARIS behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ACLARIS anerkannt sind oder wenn es sich um Gegenansprüche handelt, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Besonderheiten beim Filter-Abo
5.1 Das Filter-Abo ist ein wiederkehrender Kaufvertrag, bei dem der Kunde die ausgewählten Waren in, selbst gewählten Intervallen erhält. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Packungsgrößen und Lieferintervallen wählen.
5.2 Der Abschluss eines Filter-Abos ist als Gast oder – bei sofortiger Bezahlung – als Gast möglich. Der Bestellabschluss erfolgt über eine entsprechend beschriftete Schaltfläche.
5.3 Die Mindestlaufzeit für das Filter-Abo beträgt 24 Monate. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit ordentlich kündigen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Filter-Abo auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Eine automatische Verlängerung um einen weiteren festen Zeitraum findet nicht statt.
5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestlaufzeit unzumutbar ist.
5.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform oder in elektronischer Form oder über den Kündigungsbutton auf der Webseite von ACLARIS erfolgen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von ACLARIS.
7. Gewährleistung
7.1 Gegenüber Verbrauchern
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Sachmängelrechte. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in 24 Monaten ab Ablieferung der Ware. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich mitgeteilt wird; es gelten dann die jeweiligen Garantiebedingungen.
7.2 Gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an neu hergestellten beweglichen Sachen 12 Monate ab Ablieferung. Unberührt bleiben Fälle des Rückgriffs beim Verbrauchsgüterkauf, arglistigen Verschweigens eines Mangels, Übernahme einer Garantie, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie die Produkthaftung; hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.
7.3 Unternehmer müssen die Ware unverzüglich nach Ablieferung gemäß § 377 HGB untersuchen und offensichtliche Mängel sowie später entdeckte Mängel unverzüglich rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware insoweit als genehmigt.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ACLARIS, seinen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Bei der Verletzung von Kardinalspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung von ACLARIS der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1. und 8.2 gelten entsprechend auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ACLARIS.
8.4 Die in Ziffern 8.1. und 8.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ACLARIS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Unberührt bleiben zudem Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Urheberrechte
9.1 Die im Webshop dargestellten Inhalte (insbesondere Bilder, Fotografien, Grafiken, Videos, Texte, Layouts, Designs und sonstige Darstellungen) sind rechtlich geschützt. ACLARIS ist entweder selbst Rechteinhaber oder verfügt über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte.
9.2 Jede Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte – ganz oder teilweise – bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von ACLARIS, soweit eine solche Nutzung nicht durch Gesetz erlaubt ist oder auf einer vom jeweiligen Rechteinhaber eingeräumten eigenständigen Lizenz des Nutzers beruht. Durch die Nutzung des Webshops werden keine Rechte an den Inhalten eingeräumt.
10. Datenschutz
ACLARIS verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung der Bestellung, zur Erfüllung des Vertrags sowie zur Verwaltung des Kundenkontos. Einzelheiten zur Art, dem Umfang und den Zwecken der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die im Webshop jederzeit unter [Datenschutzerklärung – ACLARIS] aufrufbar ist.
11. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen kann der Kunde jederzeit Kontakt zu ACLARIS aufnehmen. Der Kundenservice ist telefonisch Montag bis Freitag von 08:30 bis 17:00 unter der Telefonnummer +41 71 755 92 40 zu erreichen. Im Übrigen steht ACLARIS dem Kunden per E-Mail über info@aclaris.com sowie unter der Anschrift ACLARIS GmbH Balgacherstrase 20 9445 Rebstein zur Verfügung.
12. Widerrufsrecht
12.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
12.2 Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht – einschließlich Voraussetzungen, Fristen, Ausübung des Widerrufs sowie Informationen zur Rückabwicklung – ergeben sich Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben; bei normalen Bestellungen beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware einer Bestellung, bei Abonnements hingegen mit Erhalt der ersten Lieferung.
Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das mit der Bestellbestätigung versandte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie auch auf unserer Webseite unter riveau.ch Machen Sie von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
12.3 Zusätzlich zu den bestehenden Widerrufsmöglichkeiten kann der Widerruf elektronisch erklärt werden. Der Eingang der Widerrufserklärung wird unverzüglich bestätigt.
13. Sonstiges
13.1 Ergänzungen und Änderungen von mit ACLARIS geschlossenen Verträgen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (etwa E-Mail). Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.
13.2 Es gilt materielles Recht der Schweiz unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.4.1980. Alle nicht zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 werden durch die Bestimmungen in diesen AGB ersetzt. Das OR kommt subsidiär zur Anwendung, wo diese AGB keine oder eine lückenhafte Regelung enthalten. Bei Verträgen mit Verbrauchen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU- Mitgliedsstaat gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gewährt wird.
13.3 Unbeschadet der Rechtswahl nach Ziffer 13.2 richten sich die dinglichen Wirkungen des Eigentumsvorbehalts ausschließlich nach dem Recht desjenigen Staates, in den die bestellte Ware geliefert wird (Bestimmungsstaat).
13.4 Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit zwischen dem Kunden und ACLARIS geschlossenen Verträge ist – soweit der Kunde Unternehmer ist – ausschließlicher Gerichtsstand 9445 Rebstein, Schweiz.
Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU‑Mitgliedstaat, kann er Klage entweder vor den Gerichten seines Wohnsitzstaates oder vor den Gerichten am Sitz von ACLARIS erheben. ACLARIS kann Klage gegen Verbraucher nur vor den Gerichten des Wohnsitzstaates des Verbrauchers erheben.
13.5 ACLARIS ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend im Fall von Regelungslücken.
